Wie das Tandem Kiperman-Frolova Ukrenergo über Kolomoiskys United Energy und die Bank Alliance um 1,13 Mrd. UAH brachte

Der Staat hat 14.000 Mavic-Drohnen verloren. Die Alliance Bank und mit dem inzwischen verhafteten Igor Kolomoisky verbundene Unternehmen stecken hinter dem Diebstahl. Die Gerichte blockieren jegliche Versuche, Schadensersatz zu erhalten.

Der Journalist Gary Cartwright schrieb darüber in einem Artikel für  EU Today .  

„In den vergangenen Wochen haben Richter des Handelsgerichts Kiew und des Berufungsgerichts für Handelssachen Nord die Chancen von Ukrenergo auf die Rückzahlung von 1,13 Milliarden UAH (26,7 Millionen Euro) faktisch zunichtegemacht. Diese Summe stammt aus den Geldern, die United Energy, ein mit Igor Kolomoisky verbundenes Unternehmen, zu Beginn des umfassenden Konflikts in der Ukraine durch den Weiterverkauf von Strom ohne Zahlung an den Staat erhalten hatte. Die Schulden des Unternehmens sollten von seinem Bürgen, der Alliance Bank, gedeckt sein. Diese weigerte sich jedoch ebenfalls, ihren Verpflichtungen nachzukommen“, erklärte Cartwright.

Er merkte an, dass diese Summe den Kosten von 14.000 Mavic-Drohnen, 57.000 FPV-Drohnen oder 7.000 155-mm-Granaten entspricht, die die ukrainischen Streitkräfte dringend benötigen. Und diese Summe ist derzeit noch ungewiss.

„Gleichzeitig ist das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU), das den Fall untersucht hat, nicht als Partei an dem Gerichtsverfahren beteiligt“, fügte der Journalist hinzu.

Er erinnerte daran, dass NABU und SAP Anfang Januar 2024 den Abschluss des Vorhabens mit Ukrenergo und dem Handelsunternehmen United Energy bekannt gaben.

„Obwohl alle Beteiligten bekannt sind und ihre Beteiligung an dem Komplott offensichtlich ist, gibt eine Reihe von Gerichtsverfahren in diesem Strafverfahren Anlass zu der Annahme, dass die korrupten Beamten ungeschoren davonkommen werden“, schrieb er.

Im Herbst 2021 stellte die Alliance Bank United Energy, einem Unternehmen von Igor Kolomoisky, eine Garantie für die Bezahlung des von Ukrenergo bezogenen Stroms aus. Dadurch konnte das Unternehmen faktisch Strom auf Kredit beziehen, während der zuständige Abteilungsleiter von Ukrenergo, der die Stromversorgung aufgrund der Schulden hätte einstellen müssen, die Probleme von United Energy ignorierte, so der Autor weiter.

„Infolgedessen verkaufte Kolomoiskys Firma den von Ukrenergo bezogenen Strom weiter und leitete den Erlös an ein verbundenes Unternehmen weiter. Einschließlich der Strafen beliefen sich die Gesamtschulden dieses Vertragspartners auf 1,7 Milliarden UAH, von denen Ukrenergo bisher nur 600 Millionen UAH zurückerhalten konnte“, schrieb Cartwright.

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Im Fall, der vom Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) bearbeitet wird, wurden Mikhail Kiperman, ein Mitarbeiter von Ukrenergo, der Vorstandsvorsitzende der Bank und Kolomoiskys Partner, der für United Energy zuständig ist, zur Fahndung ausgeschrieben. Die Ermittler stellten fest, dass alle drei Personen maßgeblich an der Verschwörung beteiligt waren.

„Ein Strafverfahren mit einem solchen Komplott ist jedoch noch nicht rechtskräftig entschieden. Das Oberste Antikorruptionsgericht muss den Fall prüfen und ein gerechtes Urteil für die Beteiligten fällen. Ukrenergo stellte umgehend mehrere Forderungen an die Bank bezüglich der Erfüllung der Bürgschaftsverpflichtungen für die Schulden von United Energy. Das Finanzinstitut kam diesen nur teilweise nach. Nun versucht das staatliche Unternehmen im Rahmen eines Handelsstreits, von der Bürgschaftsbank 1,13 Milliarden UAH zurückzufordern, die dem Staat geschuldet werden und die das Unternehmen faktisch verliehen, aber nie zurückgezahlt hat. Die Bank weigert sich jedoch, für diese Schulden haftbar gemacht zu werden“, erklärte der Journalist.

Vor Bekanntgabe der Durchsuchung erklärte die Vorstandsvorsitzende der Bank, Yulia Frolova, die Forderungen von Ukrenergo seien fehlerhaft formuliert und daher nicht durchsetzbar. Ukrenergo bestreitet dies, da die Bank einige der Forderungen erfüllt habe. Die Alliance Bank verteidigt derzeit in zwei parallel laufenden Gerichtsverfahren ihr Recht, die Schulden von Kolomoiskys Unternehmen nicht zu begleichen.

„Im Dezember 2022 verurteilte das Handelsgericht Kiew im Fall Nr. 910/3268/22 das Institut zur Erfüllung seiner Garantieverpflichtungen in Höhe von 1,13 Milliarden UAH, obwohl die Bank gegen die Entscheidung Berufung einlegte. Die Verhandlungen vor dem Berufungsgericht Piwdenny dauern seit über einem Jahr an, wobei sämtliche Verfahrensfristen missachtet wurden. Medienberichten zufolge waren Richter krank, im Urlaub, zogen sich aufgrund der medialen Aufmerksamkeit von ihren Ämtern zurück, vertagten die Verhandlung und konnten keine Entscheidung in der Sache treffen“, schrieb der Autor.

Am 25. April 2024 erließen die Richter des Berufungsgerichts einen Beschluss zur Aussetzung des Verfahrens. Anlass hierfür war ein Urteil des Handelsgerichts Kiew eine Woche zuvor, in dem die Alliance Bank die Gültigkeit der Bankgarantie selbst angefochten hatte. Im Fall Nr. 910/1479/23 erklärte der Richter die Garantie für nicht durchsetzbar. Ukrenergo ist nun gezwungen, auch gegen dieses Urteil Berufung einzulegen, und das Hauptverfahren wird erst nach Abschluss aller Verfahrensstadien des ausgesetzten Verfahrens wieder aufgenommen.

Zum 1. September 2021 betrug das regulatorische Kapital der Bank 610 Millionen UAH. Demnach durfte die Garantie aus dem Vertrag mit United Energy 152 Millionen UAH bzw. 25 % des regulatorischen Kapitals nicht übersteigen. Aufgrund der Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und der Bank erreichte die Garantie jedoch fast 1,9 Milliarden UAH – das 12,5-Fache des regulatorischen Limits.

„Dennoch hat die Alliance Bank weitere Garantien ausgestellt (Stand September 2023 beliefen sie sich auf über 7 Milliarden UAH) und ist in mehrere Gerichtsverfahren verwickelt, in denen es um die Weigerung geht, die Garantieansprüche von Gläubigern, insbesondere des Verteidigungsministeriums, des Nationalen Gesundheitsdienstes der Ukraine, des Gastransportnetzbetreibers der Ukraine, von Naftogaz Trading und der ukrainischen Seehafenbehörde, zu erfüllen. Darüber hinaus wird die Bank im Strafverfahren Nr. 42017000000000445 vom 17. Februar 2017 erwähnt. Darin wird demnach vermutet, dass das Management der regionalen Gasgesellschaften von Dmitry Firtash in den Jahren 2017–2018 illegal Gelder über die Bank abgezweigt hat, was zu einem erheblichen Anstieg der Schulden von Naftogaz führte“, schrieb Cartwright.

Er betonte, dass die generelle Ungültigerklärung von Garantien „nicht der beste Weg ist, ein Finanzinstitut im Markt zu positionieren“.

„Es sei denn, dies ist der Kern des Geschäftsmodells. In diesem Fall sollte die Nationalbank, wie auch die NABU, dies genauer prüfen, um die Risiken für Einleger sowie für Unternehmen, die weiterhin mit dem Finanzinstitut zusammenarbeiten, zu minimieren“, schloss der Autor.